Zweites Gesetz zur Änderung des Ladeneröffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt

Am 18. Februar 2025 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag (Drucksache 8/5192) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt eingebracht. Die Initiative steht im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und FDP sowie einer Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus.

Mit dem Änderungsantrag will die Fraktion vor allem die Regeln für sogenannte vollautomatisierte Verkaufsstellen – also kleine, digital gesteuerte Läden ohne Verkaufspersonal – neu und praxistauglicher gestalten. Diese sogenannten „24/7-Mini-Supermärkte“ sollen es ermöglichen, auch an Sonn- und Feiertagen Waren des täglichen Bedarfs einzukaufen, ohne dass dafür Personal eingesetzt wird.

Hintergrund ist das geltende Ladenöffnungszeitengesetz in Sachsen-Anhalt. Dieses schützt Sonn- und Feiertage traditionell als Tage der Ruhe und Erholung. Gleichzeitig führt es dazu, dass auch moderne, vollautomatisierte Verkaufsstellen bislang grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. Die Grünen halten diese Regelung für nicht mehr zeitgemäß, da dort kein Personal arbeitet und somit der klassische Arbeitsschutz an Sonn- und Feiertagen nicht betroffen ist.

Der Antrag sieht deshalb vor, vollautomatisierte Verkaufsstellen ausdrücklich im Gesetz zu definieren und sie unter bestimmten Bedingungen als Ausnahme zu erlauben. Dazu gehören eine begrenzte Verkaufsfläche von maximal 150 Quadratmetern sowie ein Sortiment mit Waren des täglichen Bedarfs. Außerdem soll die Gesetzesbegründung stärker betonen, dass solche Angebote insbesondere im ländlichen Raum zur besseren Nahversorgung beitragen können.

Ziel der Initiative ist es, die Nahversorgung im Alltag zu verbessern und neue digitale Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen – besonders dort, wo klassische Supermärkte selten oder schwer erreichbar sind. Gerade für ältere Menschen, Schichtarbeiter*innen oder Menschen in abgelegenen Regionen kann ein solches Angebot den Zugang zu Lebensmitteln und Alltagswaren erleichtern. Gleichzeitig soll das Konzept den Schutz von Sonn- und Feiertagen respektieren, indem es auf personalfreien Betrieb setzt.

Die Grünen wollen mit ihrem Vorschlag damit einen Ausgleich schaffen zwischen dem traditionellen Sonn- und Feiertagsschutz und den veränderten Lebens- und Versorgungsbedürfnissen in einer digitalisierten Gesellschaft.