Wirtschaftlichkeit als Grundlage der Weiterentwicklung des staatlichen Hochbaus und Liegenschaftsmanagements in Sachsen-Anhalt

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im März 2025 einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftlichkeit als Grundlage der Weiterentwicklung des staatlichen Hochbaus und Liegenschaftsmanagements in Sachsen-Anhalt“ eingebracht. Eingereicht wurde die parlamentarische Initiative von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann.

Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, geplante Reformen im staatlichen Hochbau und im Management landeseigener Immobilien nur dann umzusetzen, wenn zuvor eine umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt wurde. Dabei soll nicht nur geprüft werden, welche neuen Strukturen möglich wären, sondern ausdrücklich auch, ob der bestehende Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) als Lösung weiter sinnvoll und wirtschaftlich ist.

Hintergrund der Initiative ist die geplante Weiterentwicklung des staatlichen Hochbaus und der Verwaltung landeseigener Gebäude, die im Landeshaushalt 2025/2026 erwähnt wird. Die Grünen machen deutlich: Bevor organisatorische Strukturen verändert oder neu aufgebaut werden, muss nachvollziehbar geprüft werden, welche Variante für das Land tatsächlich die effizienteste und wirtschaftlichste ist. Das betrifft letztlich auch den Umgang mit Steuergeld.

Für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil es um den verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel geht. Schulen, Verwaltungsgebäude oder andere öffentliche Immobilien werden aus Steuern finanziert. Wenn der Staat hier Reformen plant, soll sichergestellt werden, dass diese nicht teurer werden als nötig und dass bestehende funktionierende Strukturen nicht ohne triftigen Grund ersetzt werden.

Der Antrag setzt damit auf Transparenz und Vergleich: Nicht politische Vorfestlegungen, sondern eine belastbare Prüfung aller Optionen soll die Grundlage für Entscheidungen im staatlichen Bau- und Immobilienmanagement bilden.