Waffen in Sachsen-Anhalt 2023 II/24 I (II)

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis vom Beginn des zweiten Halbjahres 2023 bis zum Ende des ersten Halbjahres 2024 von 123 auf 156 gestiegen. Neue Kleine Waffenscheine für bekannte Rechtsextremisten wurden in diesem Zeitraum laut Landesregierung nicht erteilt. Zum Stichtag der Abfrage gab es darüber hinaus nur wenige weitere waffenrechtliche Erlaubnisse bei Personen aus anderen Bereichen politisch motivierter Kriminalität, in der Antwort fast ausschließlich im Bereich PMK-rechts genannt. Entziehungen solcher Erlaubnisse wurden in dem abgefragten Zeitraum nicht festgestellt. Bei polizeilichen Maßnahmen wurden 29 erlaubnispflichtige Schusswaffen sichergestellt oder beschlagnahmt, die ausschließlich Personen aus dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet wurden. Außerdem nennt die Landesregierung einzelne Waffenbesitzverbote und laufende Verbotsverfahren, macht aber auch deutlich, dass viele Angaben nur mit hohem Aufwand händisch ermittelt werden konnten und ein automatisierter Datenabgleich nicht möglich ist.