Waffen in Sachsen-Anhalt 2022 2/2023 1 (2)

Thema der Anfrage sind Waffenbesitz und waffenrechtliche Erlaubnisse von Personen aus extremistischen oder demokratiefeindlichen Milieus in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung beantwortet darin Fragen zur Entwicklung von Waffenscheinen, Waffenbesitzkarten und beschlagnahmten Waffen im zweiten Halbjahr 2022 sowie im ersten Halbjahr 2023.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie viele bekannte Rechtsextremisten oder sogenannte „Reichsbürger“ in Sachsen-Anhalt legal Waffen besitzen oder entsprechende Erlaubnisse haben. Laut Antwort der Landesregierung stieg die Zahl der Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis im abgefragten Zeitraum von 82 auf 123 Personen an. Dabei weist das Innenministerium darauf hin, dass der Anstieg nicht nur durch neue Genehmigungen entstanden sei, sondern auch dadurch, dass weitere Personen mit bereits bestehender Waffenberechtigung den Sicherheitsbehörden bekannt wurden.

Die Anfrage zeigt außerdem, dass es in mehreren Landkreisen Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum gibt, die über Waffenbesitzkarten oder Kleine Waffenscheine verfügen. Auch Personen aus anderen Bereichen politisch motivierter Kriminalität – etwa Reichsbürger oder linksextreme Personen – tauchen in der Statistik auf. Zudem wurden zwei Waffen bei Personen aus dem Reichsbürger-Milieu sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt, darunter ein vollautomatisches Gewehr.

Politisch zielt die Kleine Anfrage darauf ab, mehr Transparenz über den Umgang des Staates mit bewaffneten Extremisten zu schaffen. Gerade nach mehreren bundesweiten Fällen von bewaffneten Rechtsextremisten und Reichsbürgern steht die Frage im Raum, ob Sicherheitsbehörden ausreichend kontrollieren, wer legal Waffen besitzen darf. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil es um öffentliche Sicherheit, den Schutz der Demokratie und den Umgang mit extremistischer Gewaltbereitschaft geht. Die Antworten der Landesregierung machen deutlich, dass Waffenbehörden und Verfassungsschutz Informationen austauschen, gleichzeitig aber auch Lücken bei Datenabgleichen und Kontrollen bestehen.