Von der Polizei registrierte Straftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im Definitionssystem „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) und im Phänomenbereich-rechts im 3. Quartal 2023

Bei diesem parlamentarischen Dokument handelt es sich um die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel aus dem November 2023. Thema der Anfrage sind von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich „Hasskriminalität“ und politisch motivierte rechte Kriminalität in Sachsen-Anhalt im dritten Quartal 2023. Die Drucksache wurde am 23. November 2023 veröffentlicht.

Mit der Kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete mehr Transparenz darüber schaffen, wie häufig Hasskriminalität in Sachsen-Anhalt vorkommt, gegen wen sie sich richtet und an welchen Orten solche Taten passieren. Hintergrund ist die Sorge über zunehmende rassistische, antisemitische, queerfeindliche und andere menschenfeindliche Straftaten. Unter Hasskriminalität versteht die Polizei Straftaten, die sich gezielt gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Identität, politischen Haltung oder anderer persönlicher Merkmale richten.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass im dritten Quartal 2023 insgesamt 173 Straftaten im Bereich Hasskriminalität registriert wurden. Der überwiegende Teil davon – 161 Fälle – wurde dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet. Weitere Fälle entfielen auf andere politische Motivlagen. Zusätzlich registrierte die Polizei 316 weitere rechte Straftaten außerhalb des direkten Themenfeldes Hasskriminalität.

Die Drucksache listet zahlreiche konkrete Vorfälle auf. Dazu gehören Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie rassistische und antisemitische Äußerungen. Die Taten ereigneten sich unter anderem auf Straßen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen, im Internet oder in Wohnhäusern. Betroffen waren Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationalität.

Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil Hasskriminalität das gesellschaftliche Zusammenleben belastet und Menschen gezielt einschüchtert. Die Anfrage zeigt, wie wichtig eine genaue Erfassung und öffentliche Aufarbeitung solcher Straftaten ist. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass rechte und menschenfeindliche Gewalt weiterhin ein ernstes Problem im Land darstellt und politische Aufmerksamkeit benötigt.