Sicherheit & Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt
Mit dieser wiederkehrenden Kleinen Anfrage fragen wir regelmäßig ab, wie sich politisch rechts motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt entwickeln und wie Polizei sowie Justiz damit umgehen. Im Mittelpunkt stehen dabei die erfassten Fälle, ihre Einordnung sowie die strafrechtliche Bearbeitung. So schaffen wir so aktuell wie möglich Transparenz über Ausmaß und Entwicklung poilitisch rechts motivierter Kriminalität im Land. Die Anfrage stellen wir abwechselnd monatlich und quartalsweise gemeinsam mit Henriette Quade.
Ansprechpartner*innen
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innenpolitik, Recht, Energie und Digitalisierung
Saalekreis, Burgenlandkreis, Landkreis Anhalt-Bitterfeld (Altkreis Bitterfeld und Köthen)
| Tel.: | 0391 560 4004 |
| E-Mail: | sebastian.striegel@gruene-fraktion-lsa.de |
| Web: | sebastian-striegel.de |