Von der Polizei registrierte Straftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im Definitionssystem „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) und im Phänomenbereich PMK-rechts imNovember 2025

Die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Januar 2026 befasst sich mit den von der Polizei registrierten Straftaten im Bereich Hasskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität (PMK-rechts) in Sachsen-Anhalt für den Monat November 2025. Mit der parlamentarischen Initiative wollte der Abgeordnete einen aktuellen Überblick über Ausmaß, Art und Hintergründe dieser Straftaten erhalten. Ziel ist es, Entwicklungen im Bereich rechtsextremer und menschenfeindlicher Kriminalität transparent zu machen und eine Grundlage für wirksame Gegenmaßnahmen zu schaffen.

Die Landesregierung teilt mit, dass im November 2025 insgesamt 68 Straftaten dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet wurden. Davon entfielen 64 Fälle auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, drei Straftaten wurden dem Bereich „sonstige Zuordnung“ und eine Straftat dem Bereich „religiöse Ideologie“ zugerechnet. Darüber hinaus registrierte die Polizei 251 weitere Straftaten im Bereich PMK-rechts, die nicht unter Hasskriminalität fielen. Die Zahlen beruhen auf den Ermittlungen des Landeskriminalamtes und gelten als vorläufig, da sie sich durch Nachmeldungen noch ändern können.

Die Antwort enthält außerdem eine detaillierte Übersicht über die einzelnen Fälle. Erfasst werden unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen. Die Taten richteten sich gegen Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder anderer persönlicher Merkmale. Viele Straftaten weisen einen fremdenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund auf. Die Landesregierung dokumentiert für jeden Fall unter anderem Tatort, Delikt, Tatzeit, Schadenshöhe sowie – soweit bekannt – Angaben zu Tatverdächtigen und Geschädigten.

Mit der Kleinen Anfrage soll nachvollziehbar werden, wie sich Hasskriminalität und rechtsextreme Straftaten im Land entwickeln und welche Formen sie annehmen. Solche regelmäßigen parlamentarischen Abfragen tragen dazu bei, das Ausmaß menschenfeindlicher Gewalt und Hetze sichtbar zu machen und staatliches Handeln überprüfbar zu gestalten. Sie liefern zugleich wichtige Informationen für Prävention, Strafverfolgung und den Schutz der Betroffenen.

Für die Menschen in Sachsen-Anhalt ist das Thema von großer Bedeutung, weil Hasskriminalität nicht nur einzelne Betroffene trifft, sondern das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratische Kultur insgesamt gefährdet. Die Veröffentlichung der Daten schafft Transparenz über die Sicherheitslage im Land und zeigt, in welchen Bereichen Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft besonders gefordert sind, um Extremismus und Menschenfeindlichkeit wirksam entgegenzutreten.