Von der Polizei registrierte Straftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im Definitionssystem „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) und im Phänomenbereich PMK-rechts im Jahr 2025

Bei dieser parlamentarischen Initiative handelt es sich um eine Kleine Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Mai 2026 in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht hat. Mit der Anfrage möchte er einen umfassenden Überblick über die von der Polizei registrierten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2025 erhalten. Die Antwort der Landesregierung wurde im Juni 2026 veröffentlicht.

Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Frage, wie viele Straftaten mit menschenfeindlichem Hintergrund im vergangenen Jahr erfasst wurden, gegen welche Personengruppen sie sich richteten und welchen politischen Bereichen sie zugeordnet werden. Hasskriminalität umfasst Straftaten, die sich beispielsweise gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität richten. Solche Taten treffen nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern können das Sicherheitsgefühl ganzer Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die Polizei im Jahr 2025 insgesamt 663 politisch motivierte Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität registriert hat. Davon wurden 593 Taten dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet. Weitere Fälle entfielen auf linke, religiös oder ausländisch motivierte Kriminalität sowie auf Straftaten, die keinem dieser Bereiche eindeutig zugeordnet werden konnten. Darüber hinaus wurden 2.324 weitere Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts registriert, die nicht unter Hasskriminalität fallen.

Mit seiner Kleinen Anfrage will Sebastian Striegel Transparenz über Ausmaß und Entwicklung von Hasskriminalität schaffen. Die gewonnenen Informationen sollen helfen, Gefahren besser einzuschätzen und politische Maßnahmen zum Schutz von Betroffenen sowie zur Stärkung der Demokratie weiterzuentwickeln. Für die Menschen in Sachsen-Anhalt ist das Thema von großer Bedeutung, denn Hasskriminalität greift grundlegende Werte wie Gleichberechtigung, Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Eine verlässliche Datengrundlage ist deshalb wichtig, um wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu entwickeln.