Von der Polizei registrierte Straftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) und im Phänomenbereich PMK-rechts im I. Quartal 2026

Die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Mai 2026 beschäftigt sich mit den von der Polizei registrierten Straftaten im Bereich Hasskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im ersten Quartal 2026 in Sachsen-Anhalt. Mit der parlamentarischen Initiative möchte der Abgeordnete nachvollziehen, wie sich Hasskriminalität im Land entwickelt, welche Delikte erfasst wurden und welche politischen Hintergründe die Taten haben. Die Landesregierung hat dazu aktuelle Zahlen und detaillierte Informationen vorgelegt.

Hasskriminalität umfasst Straftaten, bei denen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder anderer persönlicher Merkmale angegriffen oder bedroht werden. Solche Taten richten sich nicht nur gegen einzelne Betroffene, sondern können das Zusammenleben und das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft insgesamt beeinträchtigen.

Nach Angaben der Landesregierung wurden im ersten Quartal 2026 insgesamt 43 politisch motivierte Straftaten im Themenfeld Hasskriminalität registriert. Davon wurden 40 Taten dem Bereich rechtsextrem motivierte Kriminalität zugeordnet, zwei dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ und eine Straftat dem Bereich „sonstige Zuordnung“. Darüber hinaus erfasste die Polizei 179 weitere politisch rechts motivierte Straftaten, die nicht unter Hasskriminalität fallen. Zu den registrierten Delikten gehören unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen. Die Taten ereigneten sich in verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts und richteten sich unter anderem gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, jüdischen Glaubens oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.

Mit seiner Kleinen Anfrage verfolgt Sebastian Striegel das Ziel, rechtsextreme und andere menschenfeindliche Straftaten transparent zu machen und die Arbeit der Sicherheitsbehörden parlamentarisch zu kontrollieren. Regelmäßige Auswertungen helfen dabei, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und politische Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus sowie weitere Formen von Hass und Diskriminierung besser bewerten zu können.

Das Thema ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil Hasskriminalität den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und das Sicherheitsgefühl vieler Menschen beeinträchtigt. Eine transparente Erfassung solcher Straftaten schafft die Grundlage dafür, demokratische Werte zu schützen, Betroffene besser zu unterstützen und wirksame Strategien gegen menschenfeindliche Gewalt zu entwickeln.