Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ im Definitionssystem „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) und im Phänomenbereich PMKrechts im Jahr 2025

Mit einer Kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Juni 2026 die Landesregierung nach dem Ausmaß rechter Hassgewalt in Sachsen-Anhalt gefragt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche politisch motivierten Gewalttaten die Polizei im Jahr 2025 als Hasskriminalität erfasst hat und gegen welche Menschen sich diese Straftaten richteten. Grundlage der veröffentlichten Drucksache ist die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, das Ausmaß von Hasskriminalität und rechter Gewalt transparent zu machen. Erfragt werden unter anderem die Zahl der Straftaten, ihre Einordnung nach politischem Hintergrund, Tatorte, Delikte, Informationen zu den Opfern und Tatverdächtigen sowie Angaben dazu, ob die Taten als extremistisch eingestuft wurden. So soll nachvollziehbar werden, wie sich Hasskriminalität in Sachsen-Anhalt entwickelt und welche Personengruppen besonders betroffen sind.

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass die Polizei im Jahr 2025 insgesamt 70 politisch motivierte Gewaltstraftaten im Bereich Hasskriminalität registriert hat. Davon wurden 67 Taten dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet. Drei Fälle entfielen auf den Bereich „sonstige Zuordnung“. In den Bereichen links, ausländische Ideologie oder religiöse Ideologie wurden keine entsprechenden Gewalttaten erfasst. Darüber hinaus wurden 23 weitere rechte Gewaltstraftaten registriert, die nicht dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet wurden.

Das Thema ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, weil Hasskriminalität gezielt Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder anderer persönlicher Merkmale angreift. Solche Straftaten treffen nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern können das Sicherheitsgefühl ganzer Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen. Die Kleine Anfrage trägt dazu bei, Entwicklungen sichtbar zu machen und eine sachliche Grundlage für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt zu schaffen.