Sicherheit & Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt
Die Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel aus Mai 2026 befasst sich mit politisch motivierten Gewaltstraftaten im Bereich Hasskriminalität in Sachsen-Anhalt. Mit der parlamentarischen Initiative wollte der Abgeordnete von der Landesregierung erfahren, welche entsprechenden Straftaten die Polizei im März 2026 registriert hat und wie diese eingeordnet werden. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung liefert dazu aktuelle Zahlen und Informationen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie viele Gewalttaten aus Hass gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder anderer persönlicher Merkmale erfasst wurden. Solche Straftaten werden unter dem Begriff Hasskriminalität zusammengefasst. Sie richten sich nicht nur gegen einzelne Menschen, sondern greifen häufig auch die Werte einer offenen und demokratischen Gesellschaft an.
Nach Angaben der Landesregierung wurde im Berichtsmonat eine politisch motivierte Gewaltstraftat im Themenfeld Hasskriminalität registriert. Die Tat wurde dem Bereich rechtsextrem motivierte Kriminalität zugeordnet. Dabei handelte es sich um eine Körperverletzung in Magdeburg mit einem aus Afghanistan stammenden Geschädigten. Weitere politisch rechts motivierte Gewaltstraftaten außerhalb des Themenfelds Hasskriminalität wurden für diesen Zeitraum nicht erfasst.
Mit seiner Kleinen Anfrage verfolgt Sebastian Striegel das Ziel, die Entwicklung rechtsextremer und menschenfeindlicher Gewalt transparent zu machen und eine verlässliche parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Regelmäßige Anfragen zu Hasskriminalität schaffen eine Datengrundlage, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und politische Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bewerten zu können.
Das Thema ist für die Menschen in Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung, weil Hasskriminalität das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt und Betroffene oft gezielt wegen ihrer Identität oder Herkunft angreift. Eine transparente Erfassung solcher Straftaten hilft dabei, das Ausmaß des Problems sichtbar zu machen und den Schutz von Betroffenen sowie den Einsatz für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Ansprechpartner*innen

Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
| Tel.: | 0391 560 4004 |
| E-Mail: | sebastian.striegel@gruene-fraktion-lsa.de |
| Web: | sebastian-striegel.de |