Vollzugskosten des JVA-Neubaus in Sachsen-Anhalt

In der Kleinen Anfrage will Sebastian Striegel wissen, wie hoch die Vollzugskosten für den geplanten JVA-Neubau in Sachsen-Anhalt je nach Standort ausfallen würden, konkret für Weißenfels und Halle-Tornau. Die Landesregierung antwortet darauf aber noch nicht mit Zahlen: Sie erklärt, dass die entsprechende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zwar vom Justizministerium erstellt und am 15. September 2025 an das Finanzministerium übermittelt wurde, die Prüfung und Abstimmung innerhalb der Regierung aber noch nicht abgeschlossen seien. Deshalb könnten die konkreten Kosten erst genannt werden, wenn die Landesregierung ihre Entscheidung zur Standortfrage getroffen hat. Zur Begründung verweist sie auf den geschützten internen Entscheidungsprozess der Regierung, über den das Parlament vor Abschluss noch nicht vollständig informiert werden müsse.

Die Wirtschaftlichkeistbetrachtung konnte zu einem späteren Zeitpunkt eingesehen werden.