Viertes Gesetz zu Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Im September 2024 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Änderungsantrag zum „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Die parlamentarische Initiative geht von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann aus. Ziel des Änderungsantrags ist es, den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt moderner und flexibler aufzustellen und die Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte zu erleichtern.

Konkret schlagen die Grünen vor, die bisherigen Altersgrenzen für die Verbeamtung in bestimmten Fällen flexibler zu handhaben. So sollen Ausnahmen möglich werden, wenn Behörden dringend Fachkräfte benötigen – etwa Ärzt*innen im öffentlichen Gesundheitsdienst oder IT-Fachkräfte. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel, der auch Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt betrifft. Viele Stellen bleiben unbesetzt, weil geeignete Bewerber*innen die bisherige Altersgrenze für eine Verbeamtung bereits überschritten haben. Mit der geplanten Änderung sollen Behörden mehr Spielraum bekommen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und langfristig zu halten.

Außerdem wollen die Grünen Verwaltungsverfahren beschleunigen. Dazu gehört eine feste Frist für Rückmeldungen des Verfassungsschutzes bei sogenannten Regelanfragen zur Verfassungstreue von Bewerber*innen. Die Behörde soll künftig innerhalb eines Monats antworten. Damit sollen lange Wartezeiten bei Einstellungen vermieden werden. Nach Ansicht der Grünen ziehen sich Bewerbungsverfahren derzeit teilweise unnötig in die Länge, wodurch qualifizierte Menschen abspringen könnten.

Ein weiterer Punkt betrifft Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst. Hier soll verhindert werden, dass es zu doppelten Ausgleichszahlungen bei gestiegenen Verbraucherpreisen kommt, wenn Beschäftigte zwischen verschiedenen öffentlichen Arbeitgebern wechseln.

Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil ein funktionierender öffentlicher Dienst direkten Einfluss auf den Alltag hat – etwa bei Gesundheitsämtern, Schulen, Verwaltungen oder der Digitalisierung von Behörden. Der Änderungsantrag der Grünen zielt darauf ab, Personalengpässe zu reduzieren, Verfahren schneller zu machen und den öffentlichen Dienst attraktiver und leistungsfähiger aufzustellen.