Verursacherprinzip stärken: LKW-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen einführen

Cornelia Lüddemann und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich mit diesem Vorstoß für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Infrastruktur ein. Das Ziel: Wer die Straßen durch schwere Lasten besonders stark abnutzt, soll auch einen fairen Beitrag zu deren Erhalt leisten. Da ein schwerer LKW die Fahrbahn etwa 165-mal stärker belastet als ein PKW, ist die Einführung einer nutzerbezogenen Gebühr auf Landesstraßen nur folgerichtig. Mit den Einnahmen will die Fraktion nicht nur Schlaglöcher beseitigen, sondern gezielt den Ausbau von Radwegen und den Umweltverbund fördern, um die Lebensqualität und Sicherheit in den Kommunen Sachsen-Anhalts nachhaltig zu verbessern.

Der Antrag (Drucksache 8/3256) fordert einen Systemwechsel weg von der rein steuerfinanzierten Sanierung hin zum Verursacherprinzip:

• Einführung einer Landes-LKW-Maut: Die Landesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Maut für schwere Nutzfahrzeuge auf Landes- und Kommunalstraßen analog zum Bundesmodell einführt.
• Zweckbindung der Einnahmen: Die Gelder sollen direkt in die Instandhaltung der maroden Infrastruktur fließen (2017 waren ca. 45 % der Landesstraßen sanierungsbedürftig). Ein besonderer Fokus liegt auf der Finanzierung straßenbegleitender Radwege, um Radfahrende vom gefährlichen Schwerlastverkehr zu trennen.
• Anreiz für die Antriebswende: Da klimafreundliche Antriebe von der Maut befreit werden sollen, dient die Gebühr als wirtschaftlicher Hebel für die Logistikbranche, auf emissionsfreie LKW oder die Schiene umzusteigen.
• Schutz der Anwohner: Durch die Bepreisung des Durchgangsverkehrs auf Ausweichstrecken (Landesstraßen) sollen Lärm und Erschütterungsschäden an Gebäuden in Ortsdurchfahrten reduziert werden.
• Bundesweite Einheitlichkeit: Sachsen-Anhalt soll sich im Bund für ein harmonisiertes Mautsystem einsetzen, um einen Flickenteppich an Regelungen zu vermeiden.

Der Antrag wurde abgelehnt.