Sicherheit & Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt Nord (Altmark-Kreise)
Im Juni 2026 hat der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestellt. Anlass ist der Fall eines mutmaßlichen Rechtsextremisten aus Gardelegen, gegen den wegen des Verdachts der versuchten Anstiftung zum Mord ermittelt wird. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden soll der Beschuldigte versucht haben, über soziale Netzwerke Mitglieder einer rechtsextremen Jugendgruppe für ein Tötungsdelikt zu gewinnen.
Mit seiner Kleinen Anfrage möchte Sebastian Striegel klären, welche Erkenntnisse die Landesregierung zu dem Fall hat und wie die Sicherheitsbehörden reagiert haben. Er fragt unter anderem, über welche digitalen Plattformen die mutmaßliche Kontaktaufnahme erfolgte, welche rechtsextremen Gruppierungen beteiligt gewesen sein könnten und ob mögliche Opfer oder gefährdete Einrichtungen rechtzeitig gewarnt wurden. Außerdem interessiert ihn, welche Erkenntnisse bereits vor der Durchsuchung über den Tatverdächtigen vorlagen und welche Verbindungen dieser in die rechtsextreme Szene hatte.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage ist die Prävention. Die Landesregierung soll erläutern, wie sie der Radikalisierung junger Menschen im Internet entgegenwirkt und wie Polizei, Verfassungsschutz, Schulen, Jugendhilfe, Kommunen und Träger der politischen Bildung zusammenarbeiten. Zudem wird nach Unterstützungsangeboten für Schulen, Jugendclubs, Sportvereine und Kommunen gefragt, wenn dort rechtsextreme Anwerbeversuche bekannt werden.
Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema von großer Bedeutung, weil rechtsextreme Gewalt und Radikalisierung die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Mit seiner Kleinen Anfrage will Sebastian Striegel mehr Transparenz über die Ermittlungen und die Präventionsarbeit schaffen und dazu beitragen, dass rechtsextreme Netzwerke frühzeitig erkannt und wirksam bekämpft werden.
Ansprechpartner*innen

Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innen, Recht, Digitales Leben, Migration und Religion
| Tel.: | 0391 560 4004 |
| E-Mail: | sebastian.striegel@gruene-fraktion-lsa.de |
| Web: | sebastian-striegel.de |