Verlagerung in den Einzelplan 53 Sondervermögen „Corona“

Mit einer Kleinen Anfrage hat der Landtagsabgeordnete Olaf Meister von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Februar 2023 die Verwendung des Corona-Sondervermögens des Landes Sachsen-Anhalt hinterfragt. Konkret ging es um die Frage, welche Ausgaben aus dem regulären Landeshaushalt in den sogenannten Einzelplan 53 – also den Corona-Fonds des Landes – verschoben wurden und nach welchen Regeln solche Verlagerungen erfolgen.

Hintergrund der Anfrage ist die politische Diskussion darüber, wie transparent und nachvollziehbar öffentliche Gelder eingesetzt werden. Das Corona-Sondervermögen wurde eingerichtet, um Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie zu finanzieren. Olaf Meister wollte wissen, ob darüber hinaus auch andere Projekte aus dem normalen Haushalt über diesen Sondertopf finanziert werden und welche Kriterien dafür gelten.

In ihrer Antwort erklärt die Landesregierung, dass das Sondervermögen an einen festen Maßnahmenkatalog gebunden sei, den der Landtag bereits Ende 2021 beschlossen habe. Neue Projekte dürften ohne erneute Gesetzesänderung nicht aufgenommen werden. Als Beispiel für eine Verlagerung nennt die Landesregierung die Förderung sogenannter hebammengeleiteter Kreißsäle. Diese Fördermittel waren ursprünglich im regulären Haushalt eingeplant und werden nun über das Corona-Sondervermögen finanziert.

Dabei handelt es sich um spezielle Geburtsstationen, in denen Hebammen eine stärkere Rolle bei der Betreuung übernehmen. Nach Angaben der Landesregierung soll damit die medizinische Versorgung besonders in Krisenzeiten stabilisiert werden. Gleichzeitig soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Versorgung von Schwangeren und jungen Familien verbessert werden. Gefördert werden mehrere Standorte in Sachsen-Anhalt, darunter Halle, Dessau, Wernigerode und Stendal.

Die Kleine Anfrage macht deutlich, wie wichtig Transparenz bei öffentlichen Finanzen ist. Für Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil es um die Frage geht, wie Steuergelder eingesetzt werden und welche Projekte mit Mitteln aus der Corona-Pandemie finanziert werden. Gleichzeitig zeigt die Debatte, dass Gesundheitsversorgung, Geburtshilfe und die Absicherung medizinischer Angebote auch nach der akuten Pandemie politisch wichtige Themen bleiben.