Verkehrsbehörden sensibilisieren- neue Anforderungen im Straßenverkehrsrecht umsetzen

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 8/5487) zielt darauf ab, die Verkehrsbehörden in Sachsen-Anhalt besser auf neue Anforderungen im Straßenverkehrsrecht vorzubereiten. Hintergrund sind Änderungen der Straßenverkehrsordnung und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift, die Kommunen vor zusätzliche rechtliche und organisatorische Herausforderungen stellen. Damit die neuen Regeln nicht nur formal gelten, sondern in der Praxis rechtssicher umgesetzt werden, soll die öffentliche Verwaltung gezielt unterstützt werden.

Der Antrag fordert kostenfreie Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unteren Verkehrsbehörden sowie Weiterbildungen für die obere Verkehrsbehörde des Landesverwaltungsamtes. Ziel ist eine sichere Anwendung der neuen Vorschriften und eine Stärkung der Verkehrssicherheit im Sinne einer modernen Mobilitätspolitik. Klarere Erlasse zur Verwaltungsvorschrift sollen den Kommunen verbindliche Leitlinien bieten und Rechtsunsicherheiten vermeiden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der besseren Vernetzung von Kommunen, Verkehrsexperten und Landesbehörden. Digitale Plattformen, Leitfäden und Musterlösungen sollen den Wissensaustausch fördern und erfolgreiche Praxisbeispiele schneller verbreiten. Leuchtturmprojekte können dabei zeigen, wie neue Regelungen konkret umgesetzt werden und als Vorbild für andere Städte und Gemeinden dienen.

Der Antrag begleitet die Reform des Verkehrsrechts konstruktiv und stellt die Frage in den Mittelpunkt, wie gesetzliche Veränderungen in der Praxis funktionieren können. Ziel ist eine Verkehrspolitik, die Sicherheit erhöht, nachhaltige Mobilität stärkt und Kommunen dabei unterstützt, neue Anforderungen effizient umzusetzen.

Der Antrag wurde abgelehnt und dafür ein Alternativantrag der Landesregierung angenommen: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5515raa.pdf