Umsetzungsstand der StVO-Novelle im Land – Bilanz nach einem Jahr

Im April 2026 hat die Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mit einer Kleinen Anfrage können Abgeordnete Auskünfte zu aktuellen politischen Themen einholen und so Transparenz schaffen. Im Mittelpunkt dieser Initiative steht die Sicherheit von Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Sachsen-Anhalt. Hintergrund sind zunehmende Übergriffe auf Zugbegleiter*innen und Servicepersonal sowie die Frage, welche Maßnahmen das Land ergreift, um die Mitarbeitenden besser zu schützen.

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass Gewalt und respektloses Verhalten gegenüber Bahnmitarbeitenden auch in Sachsen-Anhalt zugenommen haben. Um die Sicherheit zu verbessern, gelten in den meisten Verkehrsverträgen bereits verbindliche Vorgaben. Dazu gehören Videoüberwachung in den Zügen, eine Begleitung aller Züge durch Kundenbetreuer*innen, der Einsatz von Sicherheitspersonal auf besonders gefährdeten Strecken sowie Schulungen zu Deeskalation und Eigenschutz. Außerdem stellt das Land seit 2025 jährlich zusätzlich eine Million Euro für Sicherheitsmaßnahmen bereit. Mit diesem Geld werden unter anderem Bodycams, Schulungen und weitere Präventionsmaßnahmen finanziert.

Die Landesregierung macht zugleich deutlich, dass eine flächendeckende Doppelbesetzung aller Regionalzüge mit zusätzlichem Zugpersonal derzeit mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Nach ersten Berechnungen würden dafür jährlich rund 30 bis 35 Millionen Euro zusätzlich benötigt. Gleichzeitig wird der Austausch mit Verkehrsunternehmen, Bundespolizei und weiteren Partnern ausgebaut, um Gewalt im Bahnverkehr besser vorzubeugen und Beschäftigte wirksam zu schützen.

Die Kleine Anfrage soll dazu beitragen, die Sicherheitslage im Bahnverkehr transparent darzustellen und mögliche Verbesserungen aufzuzeigen. Das Thema betrifft viele Menschen in Sachsen-Anhalt unmittelbar: Beschäftigte sollen ihren Arbeitsplatz sicher ausüben können und Fahrgäste profitieren ebenfalls von einem sicheren und gut begleiteten öffentlichen Nahverkehr. Die Anfrage liefert damit eine wichtige Grundlage für die politische Diskussion darüber, wie der öffentliche Verkehr sicherer und attraktiver gestaltet werden kann.