Umsetzungsstand der Schienenersatzverkehrsinfrastrukturprojekte in Strukturwandelregion

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht durch eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Lüddemann (Drucksache 8/4395) den schleppenden Umsetzungsstand der Schienenprojekte im mitteldeutschen Revier für Sie transparent. Während der Kohleausstieg drängt, zeigt die Antwort der Landesregierung, dass viele versprochene Infrastrukturmaßnahmen noch Jahre von einer Realisierung entfernt sind.

Aus Sicht der Opposition ist die Bilanz ernüchternd: Bei zentralen Vorhaben wie der Strecke Naumburg–Halle (geschätzte Kosten: 207,7 Mio. Euro) oder dem Ausbau des S-Bahn-Netzes ist die Planung noch nicht einmal gestartet. Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass die Landesregierung jegliche eigene Priorisierung ablehnt und die Verantwortung vollständig auf den Bund schiebt. Ohne eine klare Steuerung durch das Land drohen wichtige Projekte im bürokratischen Geflecht zwischen dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) und der DB InfraGO AG steckenzubleiben.