Umsetzung Koalitionsvertrag im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Am 9. April 2025 hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorgelegt. Die Anfrage trägt den Titel „Umsetzung Koalitionsvertrag im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ und umfasst eine ganze Reihe von Einzelfragen dazu, wie weit verschiedene politische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt wurden.

Im Mittelpunkt der Antwort steht der aktuelle Stand zahlreicher sozial- und gesundheitspolitischer Maßnahmen in Sachsen-Anhalt. Dabei geht es unter anderem um die Weiterentwicklung von Gesundheitsberufen, die Stärkung der Heimaufsicht, den Ausbau von Unterstützungsangeboten in der Pflege, die Verbesserung der Gesundheitsziele des Landes sowie um Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im sozialen Bereich. Die Landesregierung beschreibt jeweils, welche Schritte bereits erfolgt sind und wo sich Vorhaben noch in der Abstimmung oder Planung befinden.

Ein Beispiel ist die geplante Möglichkeit einer staatlich geregelten Weiterbildung im Bereich der Gesundheitsberufe. Hier arbeitet das Land noch an Abstimmungen, während parallel bereits einzelne Weiterbildungsangebote gefördert werden. Bei der Heimaufsicht wird berichtet, dass diese sowohl personell als auch technisch gestärkt wurde, etwa durch zusätzliche Ausstattung und den Einsatz digitaler Geräte für Prüfungen in Pflegeeinrichtungen. Ziel ist es, die Qualität und Kontrolle in Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen zu verbessern.

Auch im Bereich Pflegeausbildung wurde ein Vorhaben bereits umgesetzt: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene ehrenamtliche Ombudsstelle wurde eingerichtet. Diese soll Konflikte in der Pflegeausbildung vermitteln und Auszubildende unterstützen. Damit soll die Ausbildung attraktiver und fairer gestaltet werden.

Weitere Themen betreffen die Gesundheitsziele des Landes, die seit vielen Jahren weiterentwickelt und regelmäßig überprüft werden. Dabei arbeitet das Land mit Fachleuten und Institutionen zusammen, um die gesundheitliche Versorgung und Prävention langfristig zu verbessern. Auch digitale Angebote spielen eine wachsende Rolle, etwa bei der Suchtberatung: Mit der Plattform „DigiSucht“ und zusätzlichen Beratungsstellen soll Hilfe künftig auch online leichter zugänglich sein.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage ist der Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt. Hier berichtet die Landesregierung über bestehende und ausgebaute Angebote wie Schutzwohnungen für von Gewalt betroffene Frauen, spezialisierte Beratungsstellen gegen Hasskriminalität sowie Maßnahmen zur Prävention digitaler Gewalt. Zudem wird an einem landesweiten Aktionsplan zum besseren Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt gearbeitet. Dieser soll unter Beteiligung verschiedener Ministerien und Fachstellen weiter ausgearbeitet werden.

Auch im Bildungsbereich geht es um die Umsetzung von Projekten wie dem „Dualen Lernen“ zur besseren Berufsorientierung sowie um Programme zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Hier wird unter anderem beschrieben, wie Ausbildungsprogramme weiterentwickelt und für verschiedene Träger geöffnet werden sollen, auch wenn nicht alle geplanten Erweiterungen bereits umgesetzt sind.

Insgesamt zeigt die Antwort der Landesregierung ein gemischtes Bild: Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind bereits umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung, andere stehen noch am Anfang oder in der Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen. Für Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt sind diese Entwicklungen besonders relevant, weil sie direkte Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung, den Schutz vor Gewalt sowie die Unterstützung im Alltag haben.