Überprüfung der Fahrtauglichkeit in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Überprüfungen der Fahrtauglichkeit in Sachsen-Anhalt. Darin gesteht das Ministerium für Infrastruktur und Digitales ein, dass es keinerlei valide Statistik darüber führt, wie oft Fahrerlaubnisbehörden das Führen von Fahrzeugen untersagen oder Auflagen erteilen. Es stellt sich heraus, dass die Behörden Eignungszweifel meist erst durch Mitteilungen der Polizei oder Hinweise Dritter (z. B. besorgter Angehöriger) prüfen, wobei Betroffene die Kosten für angeordnete Gutachten in Höhe von mehreren Hundert Euro selbst tragen müssen