Ticketrevolution langfrsitig sichern. Finanzierung des Deutschlandtickets garantieren.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit diesem Antrag leidenschaftlich für den dauerhaften Erhalt des Deutschlandtickets ein. Das Ticket wird als echte „Revolution“ und „Zeitenwende“ für den Nahverkehr gewürdigt, da es die komplizierten Verbundstrukturen aufgebrochen und Millionen Pendler*innen finanziell massiv entlastet hat. Um diesen Erfolg nicht durch politische Unsicherheiten zu gefährden, fordert die Abgeordnete ein unmissverständliches Bekenntnis des Landes Sachsen-Anhalt sowie eine verlässliche Finanzierungszusage des Bundes. Ziel ist es, das Deutschlandticket als festen Anker für eine klimafreundliche Mobilitätswende und einen attraktiven ÖPNV in Stadt und Land zu etablieren.

Der Antrag (Drucksache 8/3189) zielt darauf ab, das Deutschlandticket aus der Sackgasse der jährlichen Haushaltsdebatten zu führen:

• Finanzielle Garantie: Der Landtag soll sich zur dauerhaften Absicherung des Tickets bekennen. Die Landesregierung wird aufgefordert, den finanziellen Beitrag Sachsen-Anhalts für 2024 und die Folgejahre grundsätzlich zuzusichern.
• Druck auf den Bund: Bundesverkehrsminister Wissing wird in die Pflicht genommen. Die Landesregierung soll auf allen politischen Ebenen mit „massivem Nachdruck“ einfordern, dass der Bund seine hälftige Beteiligung an den Defiziten langfristig garantiert.
• Planungssicherheit statt „Hasardeurspiel“: Die Begründung kritisiert die damalige Unsicherheit scharf. Ein mögliches Aus des Tickets nach den enormen administrativen Kraftanstrengungen von Ländern und Verkehrsunternehmen wird als „Politikversagen sondergleichen“ bezeichnet.
• Grundlage für den Ausbau: Nur ein gesichertes Deutschlandticket ermöglicht laut Antrag den notwendigen weiteren Ausbau des Nahverkehrs – insbesondere in ländlichen Räumen –, da Verkehrsunternehmen und Kommunen verlässliche Einnahmeperspektiven benötigen.

Die Fraktion setzt sich mit diesem Antrag erneut für ein günstiges Deutschlandticket ein. Der Antrag wurde abgelehnt.