Studierende entlasten – BAföG-Reform auf Bundesebene umsetzen

Mit einem Antrag vom Juni 2026, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unterzeichnet von Olaf Meister, setzt sich die Fraktion für eine umfassende Reform des BAföG auf Bundesebene ein. Ziel ist es, Studierende und Auszubildende finanziell besser zu unterstützen und Bildung unabhängig von der sozialen oder finanziellen Situation der Eltern zu ermöglichen.

Hintergrund ist, dass die bisherigen BAföG-Leistungen nach Ansicht der Grünen die Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen nicht mehr ausreichend abbilden. Steigende Mieten, höhere Lebenshaltungskosten und zusätzliche Ausgaben für Lernmaterialien oder digitale Geräte führen dazu, dass viele Studierende trotz Förderung finanzielle Schwierigkeiten haben oder ganz auf ein Studium verzichten müssen. Damit droht das BAföG seinen ursprünglichen Zweck zu verfehlen: gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen.

Mit dem Antrag fordert die Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung weiterhin für eine Reform einzusetzen. Dazu gehören unter anderem höhere Fördersätze, eine an die regionalen Mietkosten angepasste Wohnkostenpauschale, eine Unterstützung für Lernmittel, höhere Einkommensfreibeträge für Eltern sowie ein vollständig digitales und einfacher nutzbares Antragsverfahren. Außerdem soll das BAföG flexibler werden, etwa für Teilzeitstudierende, und langfristig unabhängig vom Einkommen der Eltern ausgestaltet werden.

Für Sachsen-Anhalt ist das Thema besonders wichtig, weil eine verlässliche Ausbildungsförderung dazu beitragen kann, mehr junge Menschen für ein Studium oder eine Ausbildung im Land zu gewinnen und langfristig Fachkräfte zu sichern. Die Fraktion macht deutlich, dass finanzielle Hürden kein Grund dafür sein dürfen, auf Bildung zu verzichten, und fordert deshalb weiteren politischen Druck für eine schnelle BAföG-Reform auf Bundesebene.