Strategie zur Einführung der E-Akte und weiterer Digitalisierungsmaßnahmen in der Justiz

Die Einführung der E-Akte und die Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt verzögern sich weiter, auch wenn das Justizministerium dafür einen abgestimmten Projektplan mit mehreren Phasen hat. Die Landesregierung beschreibt die Digitalisierung als mehrstufigen Umbau: Zuerst sollen IT-Strukturen zentralisiert und modernisiert werden, danach die Systeme für die E-Akte aufgebaut und schließlich die E-Akte samt Schulungen ausgerollt werden. In den Fachgerichten läuft dieser Aufbau bereits, während bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür gibt es Projektleitungen, ein zentrales Projektmanagement und mehrere IT-Stellen, deren Aufgaben zum Teil bereits zusammengeführt wurden. Gleichzeitig räumt die Landesregierung ein, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel deutlich hinter dem angemeldeten Bedarf zurückbleiben und zusätzliche Investitionen nötig waren, etwa für mobiles Arbeiten und eine modernere IT-Infrastruktur. IT-Ausfälle an Gerichten und Staatsanwaltschaften kommen weiterhin vor, auch wenn sie als vereinzelt beschrieben werden; die Technik wird deshalb laufend überwacht und modernisiert. Für Videoverhandlungen ist inzwischen an allen Gerichten die nötige Technik vorhanden, rund 4.000 Laptops wurden im letzten Jahr beschafft und ein früherer Ausgabestau wurde nach Angaben der Landesregierung abgebaut.