Steuerfahderinnen und Steuerfahnder in Sachsen-Anhalt

Die Kleine Anfrage „Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in Sachsen-Anhalt“ wurde im Juli 2023 vom grünen Landtagsabgeordneten Olaf Meister eingereicht. Mit der parlamentarischen Initiative wollte der finanzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, wie gut die Steuerfahndung im Land personell ausgestattet ist, wie viele Fälle bearbeitet werden und welche zusätzlichen Steuereinnahmen dadurch erzielt werden. Die Antwort der Landesregierung stammt aus dem Finanzministerium.

Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Frage, ob Sachsen-Anhalt genügend Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder hat, um Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Steuerfahndung bedeutet vereinfacht gesagt: Der Staat untersucht Fälle, in denen Unternehmen oder Privatpersonen möglicherweise Steuern hinterzogen haben. Für Bürger*innen ist das relevant, weil hinterzogene Steuern am Ende Geld fehlen lassen – etwa für Schulen, Straßen, Krankenhäuser oder Kommunen.

Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass es in Sachsen-Anhalt aktuell etwas mehr als 82 Vollzeitstellen für die Steuerfahndung gibt. Ein Teil der Beschäftigten befindet sich allerdings noch in Ausbildung. Gleichzeitig wird deutlich, dass die tatsächliche Besetzung über viele Jahre hinweg häufig unter dem errechneten Personalbedarf lag. Die Anfrage macht damit sichtbar, wie angespannt die Personalsituation zeitweise gewesen ist.

Außerdem liefert die Drucksache Zahlen zur Arbeit der Steuerfahndung. Pro Jahr werden rund 1.000 Fahndungsfälle bearbeitet. Dabei geht es um unterschiedlich große Verdachtsfälle von Steuerhinterziehung. Besonders deutlich wird die finanzielle Bedeutung der Arbeit bei den festgestellten Mehrsteuern: Zwischen 2013 und Mitte 2023 wurden teils hohe zusätzliche Steuerforderungen festgestellt – in einzelnen Jahren lagen diese bei deutlich über 100 Millionen Euro. Die Landesregierung weist allerdings darauf hin, dass statistisch nicht erfasst wird, wie viel davon tatsächlich vollständig eingezahlt wurde.

Die Anfrage thematisiert auch den Nachwuchs in der Steuerfahndung. In mehreren Jahren gab es nur sehr wenige neue Auszubildende, teilweise sogar gar keine. Erst zuletzt stiegen die Ausbildungszahlen wieder an. Bewerberzahlen erhebt das Land nach eigenen Angaben bislang nicht.

Die Kleine Anfrage macht deutlich, dass eine funktionierende Steuerfahndung nicht nur für gerechte Steuern wichtig ist, sondern auch direkte Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt hat. Für die Grünen gehört dazu, Steuerbetrug konsequent zu verfolgen und den Staat personell so auszustatten, dass öffentliche Einnahmen gesichert werden können.