Starke Regionen für ein starkes Europa – Kohäsionspolitik erhalten und Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt sichern

Am 13. August 2025 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag mit dem Titel „Starke Regionen für ein starkes Europa – Kohäsionspolitik erhalten und Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt sichern“ eingebracht. Initiatorin ist die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.

Im Mittelpunkt des Antrags steht die geplante Neuausrichtung des EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 durch die Europäische Kommission. Die Abgeordneten warnen davor, dass zentrale Förderinstrumente der Europäischen Union künftig stärker gebündelt und zentral gesteuert werden könnten. Statt wie bisher gezielt einzelne Regionen direkt zu unterstützen, sollen Fördermittel verstärkt über nationale Programme vergeben werden. Aus Sicht der Fraktion würde das die Mitsprache der Bundesländer schwächen – und damit auch die Möglichkeit, passgenaue Lösungen für regionale Herausforderungen in Sachsen-Anhalt zu entwickeln.

Besonders im Fokus steht die sogenannte Kohäsionspolitik der EU. Diese Politik hat das Ziel, wirtschaftlich schwächere Regionen zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern. Gerade für Sachsen-Anhalt mit seinen strukturellen Herausforderungen, dem Wandel in Industrie und Landwirtschaft sowie dem demografischen Wandel sind diese Mittel von großer Bedeutung. Die Grünen warnen daher vor einer Schwächung dieser Förderlogik durch neue Großfonds oder eine stärkere Zentralisierung.

Auch die geplante Kürzung der EU-Agrarförderung wird kritisch gesehen. Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die unter anderem Landwirtschaftsbetriebe und den ländlichen Raum unterstützt, soll laut Vorschlag der EU-Kommission deutlich reduziert werden. Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt könnte das spürbare Auswirkungen haben – etwa auf Höfe, regionale Entwicklung und Projekte im ländlichen Raum. Auch bewährte Programme wie der ELER-Fonds und LEADER, die gezielt ländliche Regionen stärken, sollen aus Sicht der Fraktion erhalten bleiben.

Mit dem Antrag fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Überarbeitung der Pläne einzusetzen. EU-Fördermittel sollen weiterhin regional gesteuert werden, damit die Bundesländer mitbestimmen können, wie Gelder eingesetzt werden. Außerdem soll die Vergabe stärker an sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien ausgerichtet bleiben, damit die Mittel dort ankommen, wo der Bedarf am größten ist.

Ziel des Antrags ist es, die bewährte europäische Förderpolitik zu erhalten und weiterzuentwickeln – damit Regionen wie Sachsen-Anhalt auch künftig von EU-Mitteln profitieren und den wirtschaftlichen und sozialen Wandel erfolgreich gestalten können.