Stand der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

Wolfgang Aldag fragt, warum in Sachsen-Anhalt nicht für alle Natura-2000-Gebiete Managementpläne erstellt werden.

Er fragt, ob die Maßnahmen der Landesregierung (z.B. Förderprogramme, rechtliche Schutzvorgaben oder Naturschutzprojekte) ausreichend, um den Arten und Lebensräume ausreichend zu schützen.

Die Landesregierung antwortet, dass keine Verpflichtung zur flächendeckenden Erstellung von Managementplänen bestehe und stattdessen auf Förderprogramme (z. B. EU-Mittel, LIFE-Projekte, Artensofortförderung), rechtliche Unterschutzstellungen und praktische Naturschutzmaßnahmen gesetzt werde. Sie räumt ein, dass Trockenjahre und Waldschäden viele Fortschritte zunichtemachen, besonders bei wasserabhängigen Lebensräumen. Zur PV-Nutzung in FFH-Gebieten betont sie, dass diese grundsätzlich ausgeschlossen seien, es aber Einzelfallprüfungen gebe, wobei NABU-Kriterien für naturverträgliche Solarparks berücksichtigt würden. Konkrete Beeinträchtigungen durch PV-Anlagen lägen nicht vor.

Kritisch bleibt, dass die Landesregierung keine klare Strategie erkennen lässt, wie sie die Hauptgefährdungsfaktoren (Landwirtschaft, Klimawandel) langfristig eindämmen will.