Sommerfest der „Jungen Alternative“ (JA) in Roxförde im Juli 2024- Teil 2

Mit der gemeinsamen Anfrage von Henriette Quade und Sebastian Striegel wird danach gefragt, wie die Polizei den Gegenprotest gegen das Sommerfest der Jungen Alternative in Roxförde eingeschätzt und abgesichert hat und warum Journalistinnen und Journalisten dort in ihrer Arbeit beschränkt wurden. Die Landesregierung erklärt, dass sie vor allem wegen möglicher Störaktionen gegen die Anreise der Gäste mit Konflikten rechnete, aber nicht mit Störungen durch die Teilnehmer des Sommerfests selbst. Der Versammlungsraum des Gegenprotests sei laut Regierung bis 16:40 Uhr umfassend geschützt gewesen, auch nachdem danach ein Teil der Einsatzkräfte abgezogen wurde; wie viele Kräfte vor Ort blieben, wird öffentlich nicht genannt, weil dieser Teil als Verschlusssache eingestuft wurde. Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegen Beteiligte im Zusammenhang mit dem geschilderten Fahrverhalten auf den Gegenprotest sei nicht festgestellt worden. Die Einschränkungen für Journalistinnen und Journalisten begründet die Landesregierung mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der anreisenden Gäste, darunter Familien mit Kindern, und mit der Einschätzung, dass es sich um eine nichtöffentliche Veranstaltung auf privatem, umfriedetem Gelände mit Zugang nur auf Einladung gehandelt habe. Ein bestimmter Straßenabschnitt wurde deshalb während der Hauptanreisezeit per Platzverweis gesperrt, zwei Pressevertreterinnen erhielten nach Angaben der Regierung einen mündlichen Platzverweis für einen Kreuzungsbereich, nachdem sie dort aus unmittelbarer Nähe Aufnahmen gemacht hätten. Besondere Weisungen des Innenministeriums oder gesonderte Vorgaben zum Umgang mit der Presse habe es laut Antwort nicht gegeben; eine Nachbereitung des Polizeieinsatzes war zum Zeitpunkt der Antwort noch angekündigt, aber noch nicht abgeschlossen.