
Sicherheit & Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt Nord (Altmark-Kreise)
Henriette Quade und Sebastian Striegel fragen nach, welche Erkenntnisse die Landesregierung über das Sommerfest der Jungen Alternative in Roxförde selbst, über seine Organisatoren und über mögliche Behördenmaßnahmen hat. Die Landesregierung nennt als Veranstalter den Landesverband der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt; vor Ort war Sebastian Koch Ansprechpartner. Das Fest fand auf einem privaten Grundstück in Roxförde statt, das dem Veranstalter nicht gehört. Zu Rednern, Bands, Programm, Infoständen, Finanzierung und möglichen Einnahmen liegen der Landesregierung nach eigener Auskunft keine Erkenntnisse vor. Bekannt sei lediglich, dass rund 500 Personen teilnahmen, darunter mindestens sieben Mitglieder oder Funktionsträger der AfD Sachsen-Anhalt und mindestens sechs Amtsträger oder Mitglieder der JA-LSA. Das Gelände werde nach Kenntnis der Landesregierung seit 2020 für Sommerfeste der JA-LSA genutzt. Für 2024 erwarteten Polizei und Landkreis etwa 500 bis 600 Teilnehmende beim Fest sowie 80 bis 100 Personen beim Gegenprotest; Störungen durch Festteilnehmer wurden nicht erwartet, Störungen rund um den Gegenprotest dagegen nicht ausgeschlossen. Die Veranstaltung war bei den Behörden nicht angemeldet, besondere Maßnahmen etwa zum Jugendschutz wurden nicht genannt, strafbare Inhalte oder Handlungen wurden laut Antwort nicht festgestellt und registrierte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Veranstaltung seien der Landesregierung nicht bekannt. Angaben zur Zahl und Dauer der Polizeieinsätze sowie Teile der Erkenntnisse zu Sebastian Koch wurden aus Geheimhaltungsgründen nur als Verschlusssache bereitgestellt.
Ansprechpartner*innen

Sebastian Striegel
Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Demokratie, Innenpolitik, Recht, Energie und Digitalisierung
| Tel.: | 0391 560 4004 |
| E-Mail: | sebastian.striegel@gruene-fraktion-lsa.de |
| Web: | sebastian-striegel.de |