Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr erhöhen

Mit einem Antrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter der Federführung der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im April 2026 Maßnahmen vorgeschlagen, um die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, Busse und Bahnen für Fahrgäste und Beschäftigte sicherer zu machen und damit mehr Menschen für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen.

Aus Sicht der Grünen ist Sicherheit im ÖPNV mehr als der Schutz vor Straftaten. Auch gut beleuchtete Haltestellen, saubere Bahnhöfe, übersichtliche Zugänge, ein verlässliches Verkehrsangebot und ein respektvolles Miteinander tragen dazu bei, dass sich Menschen sicher fühlen. Besonders Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder körperlichen Beeinträchtigungen meiden Bus und Bahn häufig aus Angst vor Belästigung, Diskriminierung oder Unsicherheit. Der Antrag greift diese Herausforderungen auf und verbindet Sicherheitsfragen mit der Mobilitätswende.

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, zunächst eine verlässliche Datengrundlage über Straftaten und sicherheitsrelevante Vorfälle im ÖPNV zu schaffen. Auf dieser Basis soll gemeinsam mit Verkehrsunternehmen, Polizei, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine landesweite Sicherheitsstrategie entwickelt werden. Geplant sind außerdem mobile Sicherheitsteams in Zügen, die gezielt auf besonders belasteten Strecken eingesetzt werden können, sowie Präventions- und Sensibilisierungskampagnen gegen sexualisierte Gewalt, Belästigung und Diskriminierung im öffentlichen Raum.

Darüber hinaus setzen sich die Grünen für mehr Bundespolizei an Bahnhöfen und in Zügen in Sachsen-Anhalt ein. Auch die Kontrolle von Fahrausweisen soll vereinfacht werden, etwa durch fälschungssichere Abo-Karten und Deutschlandtickets, sodass künftig keine zusätzlichen Ausweisdokumente mehr erforderlich sind. Bei Neubauten und Umbauten von Bahnhöfen und Haltestellen sollen Sicherheitsaspekte wie gute Beleuchtung, Barrierefreiheit und Übersichtlichkeit von Anfang an stärker berücksichtigt werden.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Forderung, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB) geändert wird. Aus Sicht der Grünen handelt es sich häufig um ein Bagatelldelikt, das insbesondere Menschen in schwierigen sozialen Situationen kriminalisiert und deshalb anders behandelt werden sollte.

Mit dem Antrag wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass sich alle Menschen im öffentlichen Nahverkehr sicher und willkommen fühlen. Ein attraktiver, verlässlicher und sicherer ÖPNV ist eine wichtige Voraussetzung für die Mobilitätswende und für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe – insbesondere in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt, in dem viele Menschen auf Bus und Bahn angewiesen sind.