Sichere Mobilität für Alle! Wie kann der ÖPNV durch angepasste Sicherheit für alle attraktiver werden?

Cornelia Lüddemann und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich mit dieser Initiative dafür ein, dass Mobilität kein Privileg ist. Der öffentliche Raum und der ÖPNV müssen so gestaltet sein, dass sich alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter oder Behinderung – sicher und respektiert bewegen können. Die Anfrage macht deutlich: Eine erfolgreiche Verkehrswende gelingt nur, wenn sie barrierefrei, angstfrei und diskriminierungssensibel ist.

Diese Anfrage markiert einen Meilenstein, da sie erstmals umfassend die Themen Geschlechtergerechtigkeit, Diskriminierungsschutz und soziale Inklusion im Verkehrssektor von Sachsen-Anhalt beleuchtet.

ie Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage offenbart aus Sicht der Opposition eine tiefe Kluft zwischen bürokratischer Bestandsaufnahme und der Lebensrealität vieler Menschen in Sachsen-Anhalt. Besonders alarmierend ist das massive Versagen bei der Gewährleistung eines sicheren Mobilitätsraums nach Einbruch der Dunkelheit: Wenn das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Abendstunden auf unter 40 % abstürzt und Frauen den ÖPNV aus Angst meiden, ist dies ein direktes Zeugnis einer verfehlten Prioritätensetzung. Die Landesregierung verwaltet hier lediglich den Status quo, anstatt durch eine flächendeckende Aufwertung von Haltestellen, bessere Beleuchtungskonzepte und eine verstärkte Personalpräsenz echte Angsträume zu beseitigen. Wer die Verkehrswende predigt, aber zulässt, dass weite Teile der Bevölkerung den Nahverkehr nachts als Bedrohung empfinden, betreibt Symbolpolitik auf Kosten der Teilhabe.

Darüber hinaus kritisiert die Opposition die fortbestehende „männliche Brille“ in der Verkehrsplanung, die sich im eklatanten Gender Data Gap widerspiegelt. Dass die Straßenbauverwaltung bei ihren Zählungen die Vielfalt der Geschlechteridentitäten und die spezifischen Wegeketten von Pflegenden oder Familien schlichtweg ignoriert, führt zwangsläufig zu einer Infrastruktur, die am tatsächlichen Bedarf vorbeigeplant wird. Während die Regierung Fortschritte bei der Barrierefreiheit durch punktuelle EFRE-Mittel hervorhebt, fehlt ein verbindlicher Masterplan, der Inklusion nicht nur als Förderbedingung, sondern als grundlegendes Recht begreift. Die Opposition fordert daher eine radikale Kehrtwende: Weg von der einseitigen Fokussierung auf den motorisierten Individualverkehr, hin zu einer diskriminierungssensiblen Mobilitätsgarantie, die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen ins Zentrum rückt.