Sicher wohnen-solidarische Pflicht zur Elementarversicherung einführen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert mit ihrem Antrag (Drucksache 8/5578) die Einführung einer solidarischen Pflichtversicherung für Elementarschäden als Reaktion auf die zunehmenden Folgen des Klimawandels. Anlass des Antrags ist die steigende Häufigkeit von Extremwetterereignissen wie Starkregen und Überschwemmungen, die in Deutschland bereits zu hohen privaten und volkswirtschaftlichen Schäden geführt haben.

Die Grünen betonen, dass viele Eigentümer*innen bislang nicht ausreichend gegen solche Risiken versichert sind und die Folgekosten des Klimawandels oft allein tragen müssen. Um das zu ändern, soll eine verpflichtende Elementarversicherung für Gebäude und Hausrat eingeführt werden, die finanziell solidarisch wirkt und nicht auf Mieter*innen abgewälzt werden kann. Ziel ist ein einheitlicher, gesetzlich festgelegter Beitragssatz, um Versicherungsdeckung transparent und bezahlbar zu machen, ohne unterschiedliche Zonen unterschiedlicher Risikoklassen (ZÜRS-Zonen) zu belasten. Gleichzeitig soll der Staat Maßnahmen zur Prävention, Aufklärung und Sensibilisierung unterstützen und Bauflächenrisiken stärker bei der Planung gewichten. Neubauten in Hochrisikogebieten sollen nach dem Antrag nicht versichert werden können, um Fehlanreize zu vermeiden.

Aus Sicht der Grünen ist eine verpflichtende Elementarschadenversicherung ein zentrales Instrument zur Anpassung an den Klimawandel: Sie schützt Haushalte vor ruinösen Kosten nach Extremereignissen und verteilt Risiken solidarisch über die Gemeinschaft der Versicherten. Für Sachsen-Anhalt bietet ein solcher Schutz finanzielle Sicherheit und stärkt gleichzeitig Anreize für klimagerechte Bauplanung und Risikoprävention.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.