Servicestelle des Kinder- und Jugendschutzes

Im Kern macht die Landesregierung deutlich, dass die bisher geförderte Struktur nicht eingestellt, sondern in ein Vergabeverfahren überführt werden soll: Künftig soll eine landesweite Fach- und Servicestelle Kinder- und Jugendschutz über einen Dienstleistungsvertrag ausgeschrieben werden. Einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag sieht die Landesregierung darin nicht, weil die Aufgabe des Kinder- und Jugendschutzes weiterhin auf Landesebene vorgehalten werden solle. Zugleich verweist sie darauf, dass die Leitlinien des Landesjugendhilfeausschusses zwar fachlich gewürdigt würden, für die Landesregierung aber keine rechtlich bindende Wirkung entfalten.

Zur Begründung der Umstellung verweist die Landesregierung auf eine Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs von 2020, der empfohlen habe, die bisherige institutionelle Förderung und die Projektförderung in einer Förderstruktur zusammenzuführen. Die konkrete Leistungsbeschreibung für die neue Ausschreibung werde noch erarbeitet; Details zu Teilnahmebedingungen würden aus Wettbewerbsgründen vorab nicht offengelegt. Erfahrungen mit der bisherigen fachlichen Arbeit sollen nach Darstellung der Landesregierung jedoch in die Leistungsbeschreibung einfließen. Gleichzeitig räumt sie ein, dass der Umstrukturierungsprozess personelle Risiken birgt, betont aber, auf die Personalhoheit des bisherigen Trägers keinen Einfluss zu haben. Weitere vergleichbare Umstellungen bei anderen Trägern oder Programmen seien derzeit nicht geplant