Saubere Investments- Landesvermögen nachhaltig und klimaschützend anlegen

Mit dem Antrag „Saubere Investments – Landesvermögen nachhaltig und klimaschützend anlegen“ hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mai 2023 eine parlamentarische Initiative in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Ausgangspunkt des Antrags ist die Forderung, dass öffentliche Gelder des Landes nicht nur sicher und gewinnbringend angelegt werden sollen, sondern auch nach sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien. Eingebracht wurde der Antrag von der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann.

Konkret fordern die Grünen, dass Sachsen-Anhalt seine Finanzanlagen stärker am Klimaschutz ausrichtet. Investitionen in fossile und klimaschädliche Unternehmen sollen bis Ende 2023 beendet werden. Gleichzeitig soll die Landesregierung die gesetzlichen Regeln für die Geldanlage des Landes überarbeiten, unter anderem beim Pensionsfonds. Künftig sollen Nachhaltigkeitskriterien verbindlich vorgeschrieben werden. Dazu gehören Umweltstandards, soziale Verantwortung und gute Unternehmensführung – oft auch unter dem Begriff „ESG-Kriterien“ zusammengefasst.

Hintergrund der Initiative ist die Frage, wie öffentliche Gelder verantwortungsvoll eingesetzt werden können. Die Grünen kritisieren, dass bisherige Maßnahmen für nachhaltige Geldanlagen nicht ausreichen, um den Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Bereits seit 2017 gibt es im Finanzministerium einen Nachhaltigkeitsrat, der ökologische und ethische Standards stärken sollte. Nach Ansicht der Antragsteller*innen fehlt jedoch weiterhin eine klare gesetzliche Grundlage.

Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema relevant, weil es darum geht, wie das Land mit Steuergeldern und Rücklagen umgeht. Die Initiative verbindet Finanzpolitik mit Klima- und Verantwortungspolitik. Ziel ist es, dass öffentliche Gelder nicht mehr indirekt fossile Geschäftsmodelle unterstützen, sondern stärker in nachhaltige und zukunftsfähige Bereiche fließen.