Regulierung und Verwaltungshandeln nach Legalisierung von Cannabis

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage macht die Landesregierung deutlich, dass Sachsen-Anhalt die neue Rechtslage zwar umsetzt, zentrale Fragen der Zuständigkeit aber noch nicht abschließend geklärt sind: Welche Behörden künftig für Erlaubnisse, Überwachung und Kontrollen von Cannabisanbauvereinigungen zuständig sein sollen, werde noch zwischen den Ressorts abgestimmt und müsse teilweise erst per Rechtsverordnung festgelegt werden. Eine Begrenzung der Zahl von Anbauvereinigungen ist derzeit nicht vorgesehen; ebenso ist keine landeseigene Track-&-Trace-Software geplant. Bei der Digitalisierung der Verfahren prüft das Land stattdessen die Nachnutzung einer bundesweiten Online-Lösung. Zugleich verweist die Landesregierung darauf, dass sie sich mit anderen Ländern über einen möglichst einheitlichen Bußgeldkatalog austauscht.

Im Bereich Prävention und Jugendschutz setzt die Landesregierung vor allem auf die bestehenden Strukturen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der Landesstelle für Suchtfragen Sachsen-Anhalt. Die Anbauvereinigungen sollen eigene Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte vorlegen, während die Landesstelle Schulungen für Präventionsbeauftragte vorbereitet und bereits fachliche Abstimmungen mit Schulen, Jugendschutz, Jugendhilfe und Suchtprävention organisiert hat. Zusätzliche Mittel werden nicht als eigenes neues Programm ausgewiesen; Unterstützung soll vor allem über die bestehende Förderung der Suchtprävention erfolgen, ergänzt um eine halbe zusätzliche Stelle bei der Landesstelle für Suchtfragen. Auch die Polizei beobachtet die Folgen der Teillegalisierung und passt ihre Strategien im Rahmen der bisherigen Kontrollpraxis an, insbesondere mit Blick auf Straßenverkehr und drogenbedingte Ausfallerscheinungen