Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festlegen und in taatsverträgen verankern

Im März 2024 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingebracht. Initiatorin ist die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.

Mit dem Antrag mit der Drucksachennummer 8/3878 fordert die Fraktion die Landesregierung auf, gemeinsam mit den anderen Bundesländern konkrete und verbindliche Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erarbeiten und diese in den Staatsverträgen festzuschreiben. Hintergrund ist die aus Sicht der Antragstellenden seit Jahren stockende Reformdebatte: Zwar werde viel über Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen, tatsächlich seien aber nur wenige verbindliche Schritte umgesetzt worden.

Ziel des Antrags ist es, Strukturen und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks moderner, effizienter und transparenter zu gestalten. Gleichzeitig soll dadurch auch der finanzielle Aufwand begrenzt werden, der aus dem Rundfunkbeitrag gedeckt wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll als wichtige Säule der Demokratie erhalten bleiben, aber stärker auf Wirtschaftlichkeit und klare Strukturen ausgerichtet werden.

Konkret geht es unter anderem darum, Doppelstrukturen zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio abzubauen und die Zusammenarbeit verbindlich zu regeln. Auch Beschaffungen, Bauprojekte und finanzwirksame Entscheidungen sollen stärker kontrolliert und auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Zudem sollen einheitliche Standards für Compliance und Transparenz eingeführt werden, etwa bei Nebentätigkeiten und Gehältern von Führungskräften. Die Bezahlung der Leitungsebenen soll sich stärker an öffentlichen Maßstäben orientieren und insgesamt angemessen und nachvollziehbar sein.

Neben organisatorischen und finanziellen Fragen greift der Antrag auch den Programmauftrag auf. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich stärker auf seine Kernaufgaben wie Information, Bildung, Kultur und Beratung konzentrieren. Gleichzeitig sollen moderne, digitale Angebote ausgebaut werden, damit mehr Inhalte auch unabhängig vom klassischen Fernsehen und Radio genutzt werden können. Außerdem wird angeregt, stärker den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und neue Beteiligungsformate zu entwickeln.

Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zentrale Rolle für die Demokratie spielt, weil er unabhängig und staatsfern informiert. Diese Rolle sei wichtig und soll durch den Rundfunkbeitrag weiterhin gesichert bleiben. Gleichzeitig gebe es jedoch seit Langem breite politische Forderungen nach Reformen, die bisher nicht ausreichend umgesetzt worden seien. Deshalb soll die Politik jetzt verbindlich handeln und klare Vorgaben für Auftrag und Struktur des Rundfunks in den Staatsverträgen festlegen.