Rechtsstreit Rinderanlage Hödingen

Dorothea Frederking fragt bei der Landesregierung nach, warum die rechtswidrige Erweiterung einer Rinderanlage in Hödingen (Landkreis Börde) trotz gerichtlicher Aufhebung der Genehmigung (2020/2022) weiterhin betrieben wird und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die Umsetzung der Gerichtsurteile sowie die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips durchzusetzen. Sie hinterfragt insbesondere, ob der Landkreis Börde bewusst untätig bleibt – etwa aus Sorge vor Amtshaftungsansprüchen des Betreibers – und warum die Anlage trotz festgestellter „formeller Illegalität“ nicht zurückgebaut wurde. Zudem will sie wissen, wie die Landesregierung sicherstellt, dass künftige Genehmigungsverfahren rechtmäßig ablaufen und die Öffentlichkeit beteiligt wird.

Die Landesregierung bestätigt, dass die Genehmigung von 2016 rechtswidrig war und vom Landesverwaltungsamt aufgehoben wurde. Da der Landkreis untätig blieb, griff das LVwA im Mai 2023 im Wege des „fachaufsichtlichen Selbsteintritts“ ein, hob die Vollziehungsanordnung auf und erklärte den Widerspruchsbescheid für sofort vollziehbar. Die Landesregierung betont, dass das LVwA künftige Genehmigungsverfahren fachaufsichtlich begleiten wird.