Polizeieinsätze im zusammenhang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen

Zum Umgang der Polizei mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen verweist die Landesregierung auf interne Landeskonzepte und Checklisten, die öffentlich nicht zugänglich sind, weil sie als Verschlusssache eingestuft wurden. In Ausbildung und Studium an der Fachhochschule Polizei werden psychische Erkrankungen, auffälliges Verhalten, Gesprächsführung, Vernehmungssituationen und der Einsatz von Zwangsmitteln behandelt; dazu kommen verschiedene Fortbildungen und ein spezieller Lehrgang zum Umgang mit Menschen mit Verhaltensauffälligkeiten zwischen Kommunikation und Zwangsanwendung. Gleichzeitig zeigt die Antwort deutliche Lücken: Wie viele Widerstandshandlungen oder tätliche Angriffe 2023 von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen ausgingen, kann die Landesregierung nicht sagen, weil solche Situationen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst werden. Bekannt ist nur die Gesamtzahl von 1.202 Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte im Jahr 2023. Feste Kooperationen mit externen Stellen oder Modellprojekte zu diesem Themenfeld gibt es laut Landesregierung bislang nicht.