Pflegebudgets der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Situation der Pflegebudgets der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt:

Die Landesregierung erläutert zunächst den rechtlichen Rahmen: Pflegebudgets sind Teil der Budget- und Entgeltvereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen und werden von den Krankenhäusern bei den Kostenträgern verhandelt. Das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe dabei keine aktive Rolle in den Verhandlungen, sondern genehmige lediglich die abgeschlossenen Vereinbarungen.

Für die Jahre 2021 und 2022 liegen aus den Verhandlungen unterschiedliche Ergebnisse vor:

• Für das Jahr 2021 konnten Verhandlungen zu Pflegebudgets in 18 Krankenhäusern geführt werden – das entspricht 39 % aller Krankenhäuser im Land, für die entsprechende Budgets abgeschlossen wurden.
• Für 2022 waren nur in 3 Krankenhäusern Pflegebudgets verhandelt und abgeschlossen – ein Anteil von 7 % aller Häuser.
  Zudem war zum Zeitpunkt der Anfrage in vielen Häusern der Abschluss von Verhandlungen noch im Gange, und ein erheblicher Anteil der Krankenhäuser hatte noch keine Verhandlungen begonnen.

Die Landesregierung stellt diese Zahlen im Rahmen der Antwort tabellarisch dar, ohne jedoch eine tiefergehende Bewertung zu liefern. Sie beschreibt den rein statistischen Stand der Situation und legt offen, dass es in beiden Jahren eine kombinierte Mischung aus bereits abgeschlossenen, laufenden und noch nicht begonnenen Verhandlungen gibt, ohne tiefergehende Ursachenanalyse oder qualitative Einschätzung.