Pendlerparkplätze in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Thema Pendlerparkplätze in Sachsen-Anhalt. Darin erklärt das Ministerium für Infrastruktur und Digitales, dass das Land aktuell keine eigenen Pendlerparkplätze mit Landesmitteln baut oder plant. Es stellt sich heraus, dass durch die Übertragung der Autobahnverwaltung an den Bund zum Jahr 2021 auch die Zuständigkeit für fernverkehrsrelevante Mitfahrerparkplätze komplett abgegeben wurde. Während zwischen 2018 und 2019 noch wichtige Standorte wie an der A 36 (Halberstadt) oder A 9 (Weißenfels) fertiggestellt wurden, sieht sich die Landesregierung für aktuelle Bedarfe, Planungen oder die Fortführung der Bedarfserfassung von 2012 nicht mehr in der Verantwortung. Die grüne Fraktion kritisiert diesen Rückzug aus der aktiven Gestaltung der Pendlerinfrastruktur: Mobilitätswende braucht vernetzte Angebote, doch die Landesregierung schiebt die Verantwortung für Schnittstellen zwischen Individualverkehr und Fahrgemeinschaften schlicht an den Bund ab, ohne den Überblick über den tatsächlichen Bedarf im Land zu behalten.