Ostdeutschland muss im Fokus der Bundesregierung bleiben

Am 11. März 2025 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag mit dem Titel „Ostdeutschland muss im Fokus der Bundesregierung bleiben“ eingebracht. Initiatorin ist die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann.

Mit diesem parlamentarischen Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland weiterhin politisch sichtbar bleiben und aktiv angegangen werden. Hintergrund ist die Einschätzung, dass auch fast 35 Jahre nach der Deutschen Einheit weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen – etwa bei Einkommen, Vermögen, Lebenserwartung oder der politischen und gesellschaftlichen Repräsentation.

Die Grünen machen deutlich: Diese Unterschiede sind nicht nur statistische Werte, sondern haben konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in Sachsen-Anhalt und den anderen ostdeutschen Bundesländern. Wenn Einkommen niedriger sind, Vermögen ungleich verteilt ist oder sich Menschen politisch weniger vertreten fühlen, wirkt sich das direkt auf Lebensqualität, Chancen und Vertrauen in die Demokratie aus.

Kern des Antrags ist die Forderung, das Amt des oder der Ostbeauftragten der Bundesregierung nicht abzuschaffen, sondern gezielt weiterzuentwickeln. Diese Funktion soll stärker darauf ausgerichtet werden, die Anliegen der Menschen in Ostdeutschland aufzunehmen und in konkretes Regierungshandeln zu übersetzen. Der oder die Ostbeauftragte soll dabei nicht nur Ansprechpartner für Politik und Verbände sein, sondern ausdrücklich auch für Bürgerinnen und Bürger – also eine Art direkte Anlaufstelle für Sorgen, Erfahrungen und Ideen aus der Bevölkerung.

Außerdem spricht sich die Fraktion dafür aus, dass der Ostbeauftragte stärker dazu beitragen soll, neue Formen demokratischer Beteiligung zu fördern. Damit soll das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt werden, gerade in Regionen, in denen die Zufriedenheit mit der Demokratie teilweise niedriger ausfällt.

Politisch zielt der Antrag darauf ab, Ostdeutschland dauerhaft im Fokus der Bundesregierung zu halten und bestehende Ungleichheiten gezielter abzubauen. Für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das Thema besonders relevant, weil es um zentrale Lebensfragen geht: faire Chancen, gleiche Lebensverhältnisse und eine Politik, die regionale Unterschiede ernst nimmt und aktiv ausgleicht.