Ortschaftsräten mit eigenem Budget Gestaltung ermöglichen

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Januar 2026 setzt sich dafür ein, Ortschaftsräten in Sachsen-Anhalt ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, den gewählten Vertretungen in Dörfern und Ortsteilen mehr Handlungsspielraum zu geben und die kommunale Demokratie vor Ort zu stärken. Konkret soll die Landesregierung im Haushalt für die Jahre 2027 und 2028 für jeden Ortschaftsrat eine jährliche Zuweisung von 5.000 Euro einplanen. Über die Verwendung des Geldes sollen die Ortschaftsräte selbst entscheiden können. Nicht genutzte Mittel sollen in die folgenden Jahre übertragen werden können.

Hintergrund des Antrags ist, dass viele Gemeinden im Zuge der Gemeindegebietsreform zu größeren Kommunen zusammengeschlossen wurden. Dadurch werden zahlreiche Entscheidungen – insbesondere über finanzielle Mittel – heute auf zentraler Ebene getroffen und nicht mehr direkt in den einzelnen Ortsteilen. Nach Auffassung der Grünen fehlt vielen Ortschaftsräten deshalb die Möglichkeit, kleinere Projekte eigenständig umzusetzen oder schnell auf Anliegen vor Ort zu reagieren. Ein eigenes Budget soll ihnen wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben.

Mit dem vorgeschlagenen Budget könnten Ortschaftsräte selbst entscheiden, welche Maßnahmen in ihrem Ort besonders wichtig sind – etwa kleinere Investitionen, Projekte für das Gemeinwesen oder die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements. Gleichzeitig soll das Budget die Arbeit in den Ortschaftsräten attraktiver machen und dazu beitragen, dass sich auch künftig genügend Menschen für ein kommunalpolitisches Ehrenamt engagieren. Nach den Berechnungen der Fraktion würden sich die Kosten für das Land bei rund 1.000 Ortschaftsräten auf etwa 5 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Der Antrag macht deutlich, dass lebendige Demokratie nicht nur im Landtag oder in den Stadträten stattfindet, sondern auch in den Dörfern und Ortsteilen. Für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt ist das Thema von großer Bedeutung, weil Entscheidungen über das unmittelbare Lebensumfeld häufig vor Ort getroffen werden. Mehr finanzielle Eigenständigkeit für Ortschaftsräte kann dazu beitragen, lokale Ideen schneller umzusetzen, das Ehrenamt zu stärken und die Identifikation mit dem eigenen Ort zu fördern.