Nutzung von Programmen des Unternehmens Palantir durch die Polizei Sachsen-Anhalt

In der Kleinen Anfrage fragt der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel, ob und wie die Palantir Technologies-Software von der Polizei Sachsen-Anhalt genutzt oder getestet wird – und warnt vor Risiken wie Abhängigkeit von einem außereuropäischen Anbieter, intransparenten „Black-Box“-Analysen und möglichem Datenzugriff über den US Cloud Act. Die Landesregierung antwortet: Es gab keinen Testeinsatz und keine Vertragsverhandlungen zu Palantir; stattdessen setze man auf das Bund-Länder-Programm „Polizei 20/20“ unter Federführung des Bundesministerium des Innern und für Heimat und prüfe dort „ergebnisoffen“ Optionen für eine zentral betriebene, „digital souveräne“ Datenanalyseplattform, bis ein gemeinsames Datenhaus steht. Zu Alternativ-Anbietern nennt die Regierung keine konkreten Firmen: Kontakte würden im laufenden Verwaltungsgeschäft zwar geprüft, aber nicht statistisch erfasst. Gleichzeitig verweist sie auf Erfahrungen aus anderen Ländern, wo Palantir u. a. bei Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Cybercrime genutzt werde, betont aber grundsätzlich das Ziel, Abhängigkeiten zu minimieren und Schutz vor Einflussnahme außereuropäischer Staaten sicherzustellen. Die Antworten bleiben bei zentralen Punkten zu ausweichend – besonders bei Transparenz über Anbieter-Kontakte, Kriterien der Auswahl und wirksame demokratische Kontrolle. Die Landesregierung wälzt ihre Verantwortung auf das Bundesinnenministerium ab. Wenn automatisierte Datenanalyse eingeführt wird, braucht es aus unserer Sicht harte rechtsstaatliche Leitplanken, einen offenen Quellcode, echte digitale Souveränität und einen Ausschluss von diskriminierenden Prognosesystemen.