Nummer 2 des Beschlusses (Drs.8/2026) zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach §101 Landeshaushaltsordnung (LHO)

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, AfD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Februar 2023 eine parlamentarische Initiative zur Kontrolle der Landesfinanzen in Sachsen-Anhalt eingebracht. Der Antrag mit der Drucksachennummer 8/2257 beschäftigt sich mit den Jahresrechnungen des Landes für die Jahre 2020 und 2021 und der Arbeit des Landesrechnungshofes.

Ziel des Antrags ist es, zwei Beschäftigte des parlamentarischen Prüfungsdienstes mit der vorbereitenden Prüfung dieser Jahresrechnungen zu beauftragen. Der parlamentarische Prüfungsdienst unterstützt den Landtag dabei, die Ausgaben und Einnahmen des Landes genau zu kontrollieren. Damit soll sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder wirtschaftlich eingesetzt werden und die Landesregierung verantwortungsvoll mit Steuermitteln umgeht.

Der Landesrechnungshof prüft regelmäßig, ob staatliche Mittel korrekt verwendet wurden und ob Behörden oder Einrichtungen sparsam und effizient gearbeitet haben. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden anschließend politisch ausgewertet. Mit dem Antrag regeln die Fraktionen, wer diese wichtige Vorarbeit innerhalb des Landtages übernimmt.

Auch wenn es sich um eine organisatorische parlamentarische Initiative handelt, ist das Thema für Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt relevant. Denn eine funktionierende Kontrolle der Landesfinanzen schafft Transparenz und stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Gerade angesichts steigender öffentlicher Ausgaben und knapper Haushalte ist es wichtig, dass der Umgang mit Steuergeld nachvollziehbar geprüft wird. Der Antrag leistet damit einen Beitrag zu demokratischer Kontrolle, Haushaltsklarheit und verantwortungsvoller Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt.