Nichtraucherschutz jetzt wirklich stärken. Prävention forcieren. Konzept „Sachsen-Anhaltatmet auf“ und aktuelle Evaluierung umsetzen und Gesetzesnovelle auf den Weg bringen.

Mit einem Antrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter der Federführung der Fraktionsvorsitzenden Cornelia Lüddemann im März 2026 eine umfassende Modernisierung des Nichtraucherschutzes in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Ziel der parlamentarischen Initiative ist es, den Schutz vor den gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens zu verbessern, aktuelle Entwicklungen wie E-Zigaretten und andere neue Rauchprodukte gesetzlich zu berücksichtigen und die Prävention zu stärken.

Hintergrund des Antrags ist, dass das Nichtraucherschutzgesetz des Landes seit Jahren als überarbeitungsbedürftig gilt. Bereits 2020 hatte die Landesstelle für Suchtfragen mit dem Konzept „Sachsen-Anhalt atmet auf“ konkrete Vorschläge für einen besseren Nichtraucherschutz vorgelegt. Auch eine aktuelle Evaluation des Gesetzes sieht Handlungsbedarf. Aus Sicht der Grünen wurde jedoch trotz jahrelanger Diskussionen bislang keine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht.

Mit ihrem Antrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser soll den Geltungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes auf E-Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse sowie Geräte zum Verdampfen von Tabak- und Cannabisprodukten ausweiten. Außerdem sollen konsequente Rauchverbote unter anderem an Berufsschulen, auf Kinderspielplätzen, in der Gastronomie und an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs eingeführt werden. Zusätzlich sollen erstmals konkrete Bußgelder für Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz festgelegt werden, damit die Regelungen wirksamer durchgesetzt werden können.

Nach Auffassung der Fraktion reichen die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht mehr aus, weil sich Rauch- und Konsumgewohnheiten verändert haben und neue Produkte inzwischen weit verbreitet sind. Andere Bundesländer haben ihre Gesetze bereits angepasst. Sachsen-Anhalt soll diesem Beispiel folgen und bestehende Regelungslücken schließen. Gleichzeitig soll der Schutz von Kindern, Jugendlichen und allen Menschen, die unfreiwillig Tabak- oder Nikotinrauch ausgesetzt sind, deutlich verbessert werden.

Der Antrag macht deutlich, dass moderner Nichtraucherschutz ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge ist. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt bedeutet dies mehr Schutz im öffentlichen Raum, klare gesetzliche Regeln und bessere Voraussetzungen für Prävention. Die Grünen wollen damit erreichen, dass das Land nach mehreren Jahren der Diskussion endlich eine zeitgemäße und wirksame Reform des Nichtraucherschutzgesetzes auf den Weg bringt.