Nachfrage zur Drs. 8/6528 „Sichere Mobilität für Alle! Wie kann der ÖPNV durch angepasste Sicherheit für alle attraktiver werden?“

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsabgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im April 2026 bei der Landesregierung nachgefragt, welche Fortschritte Sachsen-Anhalt bei einer sicheren, inklusiven und geschlechtergerechten Mobilität im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) erzielt hat. Die parlamentarische Initiative knüpft an eine frühere Anfrage an und soll klären, welche konkreten Maßnahmen inzwischen umgesetzt wurden und wo weiterer Handlungsbedarf besteht.

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen Fragen zur Sicherheit in Bussen und Bahnen, zur Barrierefreiheit, zur Berücksichtigung unterschiedlicher Bedürfnisse von Fahrgästen sowie zur Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrenden. Ziel ist es, den öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder körperlichen Voraussetzungen – attraktiver und sicherer zu machen.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass seit 2020 keine unabhängige Forschung zu den Themen Verkehrssicherheit, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion im Auftrag des Landes durchgeführt wurde. Gleichzeitig verweist sie auf frühere Beteiligungsprozesse und Workshops, deren Ergebnisse in die Fortschreibung des ÖPNV-Plans eingeflossen seien. Für den neuen ÖPNV-Plan 2030–2040 sollen erneut verschiedene Interessengruppen wie Frauen-, Eltern- und Schülervertretungen beteiligt werden.

Zur Sicherheit im Bahnverkehr erklärt die Landesregierung, dass ein Aggressionserkennungssystem in Zügen der ODEG weiterhin erprobt wird. Sicherheitskonzepte der Eisenbahnverkehrsunternehmen werden nicht von der Landespolizei, sondern von der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) bewertet. Angaben zur Zahl und Qualität von Schulungen für Service- und Sicherheitspersonal liegen der Landesregierung nicht vor, da diese in der Verantwortung der Verkehrsunternehmen liegen. Darüber hinaus berichtet sie über ein Schulungskonzept im Jerichower Land, das Mitarbeitende im Umgang mit Konfliktsituationen und Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen soll.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft den Fuß- und Radverkehr. Nach Angaben der Landesregierung wurden bei einem landesweiten Workshop zur Fußverkehrsförderung Themen wie Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, sichere Schulwege und die bessere Verknüpfung mit dem öffentlichen Nahverkehr als besonders wichtig identifiziert. Außerdem wurden aktualisierte Unfallzahlen für Fußgänger*innen sowie Rad- und Pedelecfahrende veröffentlicht und nach Geschlecht ausgewertet. Ein überarbeitetes Verkehrssicherheitsprogramm des Landes befindet sich derzeit noch in Vorbereitung.

Die Kleine Anfrage macht deutlich, dass sichere Mobilität viele unterschiedliche Aspekte umfasst – von gut beleuchteten Haltestellen über barrierefreie Wege bis hin zu einem respektvollen Umgang im öffentlichen Verkehr. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema von großer Bedeutung, weil ein sicherer und attraktiver öffentlicher Nahverkehr die Voraussetzung dafür ist, dass möglichst viele Menschen Bus und Bahn sowie das Fahrrad oder den Fußweg im Alltag nutzen können. Die parlamentarische Initiative trägt dazu bei, den Stand der Umsetzung transparent zu machen und weitere Verbesserungen einzufordern.