Nachfrage zum Klageverfahren gegen ein Eisenbahnunternehmen auf der Eisenbahnstre-cke Halle-Hettstedt

Die Landesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Aldag und Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum aktuellen Stand des Klageverfahrens auf der ehemaligen Eisenbahnlinie Halle-Hettstedt. Die Antwort der Infrastrukturministerin Dr. Lydia Hüskens offenbart ein kompliziertes juristisches Geflecht zwischen der Betreiberin, der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH (DRE), und der Eigentümerin der Infrastruktur, der ROP Roth AG.

Zwar wurde ein Klageverfahren gegen eine eisenbahnaufsichtliche Verfügung im März 2024 für erledigt erklärt, weil die DRE die Auflagen der Aufsicht formal erfüllte. Doch eine Wiederinbetriebnahme ist weiterhin nicht in Sicht: Die DRE hat nun ihrerseits Klage gegen die Eigentümerin erhoben. Solange dieser zivilrechtliche Streit um die „Inbetriebnahme der Infrastruktur“ nicht beendet ist, sieht das Land keine rechtliche Grundlage, die Betriebsgenehmigung zu entziehen oder weitere Schritte einzuleiten.