Moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalt

Wir fordern, die bekannt gewordenen rechtsextremen, antisemitischen, rassistischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Chatinhalte aus einer Polizeianwärterklasse in Sachsen-Anhalt vollständig und transparent aufzuklären und daraus klare Konsequenzen zu ziehen. Zugleich machen wir deutlich, dass solche Haltungen in der Polizei keinen Platz haben und das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat beschädigen. Der Antrag verbindet die konkrete Aufarbeitung deshalb mit einer grundsätzlichen Kritik an der bisherigen Fehlerkultur in der Polizei: Fehlverhalten werde zu selten früh erkannt, zu selten offen angesprochen und nicht ausreichend unabhängig kontrolliert. Wir fordern daher eine Strategie mit konkreten Maßnahmen für mehr Fehlerkultur, bessere demokratische Bildung in Ausbildung und Studium, klare Auswahlkriterien bei der Nachwuchsgewinnung sowie die Prüfung weiterer Aufklärungsinstrumente. Ziel ist eine Polizei, die verlässlich auf dem Boden der Verfassung steht und Fehlentwicklungen schneller erkennt und konsequent ahndet.