Mitarbeit und Positionierung der Landesregierung zur Notfallreform

Sachsen-Anhalt hat sich 2025 mehrfach auf Bundesebene in die Diskussion über die Notfallreform eingebracht. In der laufenden Bundestagslegislatur tagte der Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz am 15./16. April 2025 und am 7./8. Oktober 2025; bei beiden Sitzungen wurde der Stand der Notfallreform im Rahmen eines Berichts aus dem Ausschuss Rettungswesen behandelt. Zusätzlich gab es Treffen mit dem Bundesgesundheitsministerium am 7. Mai 2025, am 16./17. September 2025, am 13./14. November 2025 und am 9. Dezember 2025. An vier dieser Termine nahm auch ein Vertreter Sachsen-Anhalts teil: am 15./16. April, 7./8. Oktober, 16./17. September sowie 13./14. November 2025.

Inhaltlich unterstützt das Land ausdrücklich die digitale Vernetzung der Notrufnummern 112 und 116 117. Abgelehnt wird dagegen ein eigener Leistungsbereich für den Rettungsdienst im SGB V. Zugleich befürwortet Sachsen-Anhalt, dass auch Transporte vergütet werden, die nicht zu einer Krankenhausbehandlung führen. Grundsätzlich positiv bewertet die Landesregierung außerdem das Ziel der Reform, Rettungsdienst, Notaufnahmen und kassenärztlichen Notdienst besser zu vernetzen. Ebenfalls begrüßt wird, dass Patientinnen und Patienten im Rahmen einer gestuften Versorgung in ein Krankenhaus niedrigerer Versorgungsstufe verlegt werden können, wenn eine höhere Stufe nicht mehr nötig ist.