Maßnahmen zur Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau

Mit einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung hat die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im August 2024 von der Landesregierung Auskunft über den aktuellen Umgang mit der Giftschlammgrube Brüchau im Altmarkkreis Salzwedel verlangt. Die Antwort der Landesregierung wurde im September 2024 als Landtagsdrucksache 8/4594 veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die belastete Deponie endlich vollständig saniert werden kann und welche Risiken weiterhin für Umwelt und Grundwasser bestehen.

Die Giftschlammgrube Brüchau beschäftigt Politik und Anwohnerinnen seit Jahren. Bereits 2020 hatte der Landtag einstimmig beschlossen, dass die belasteten Abfälle vollständig ausgebaggert und an geeigneten Deponien entsorgt werden sollen. Hintergrund sind giftige und teilweise radioaktiv belastete Stoffe, die in der früheren bergbaulichen Anlage lagern. Kritikerinnen befürchten seit langem Schäden für Boden und Grundwasser. Die Kleine Anfrage greift deshalb die Sorge auf, dass die vollständige Räumung der Deponie möglicherweise scheitern könnte.

Dorothea Frederking wollte unter anderem wissen, warum die Betreiberfirma Neptune Energy bislang keine vollständigen Entsorgungswege für alle belasteten Stoffe vorgelegt hat und welche Möglichkeiten das Land hat, die Auskofferung trotzdem durchzusetzen. Die Landesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass eine vollständige Entsorgung derzeit unter anderem daran scheitere, dass für rund 27.000 Tonnen radioaktiv belastetes Material noch keine genehmigten Entsorgungswege vorhanden seien. Außerdem seien weitere strahlenschutzrechtliche Genehmigungen notwendig.

Die Anfrage thematisiert auch die Finanzierung der Sanierung. Laut Landesregierung sind derzeit rund 18,75 Millionen Euro für Sicherungsmaßnahmen eingeplant. Gleichzeitig wird deutlich, dass die vollständige Auskofferung der Grube bislang finanziell und organisatorisch nicht abschließend geklärt ist.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Kontrolle der Deponie und mögliche Umweltbelastungen. Die Landesregierung führt aus, dass das Landesamt für Geologie und Bergwesen regelmäßige Kontrollen sowie ein Grundwassermonitoring durchführt. Nach den vorgelegten Daten wurden im unmittelbaren Umfeld der Anlage Belastungen mit Chlorid, Barium, Strontium sowie weiteren Schadstoffen festgestellt. Besonders unter der Anlage selbst wurden auch Kohlenwasserstoffe sowie Metalle und Schwermetalle im Grundwasser nachgewiesen.

Politisch zielt die Kleine Anfrage darauf ab, mehr Transparenz über den Stand der Sanierung zu schaffen und Druck auf die Verantwortlichen auszuüben, damit die vollständige Beseitigung der Umweltgefahren nicht aufgegeben wird. Für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt ist das Thema besonders wichtig, weil es um den Schutz von Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit geht. Die Diskussion um Brüchau steht zugleich beispielhaft für die Frage, wie mit industriellen Altlasten und langfristigen Umweltschäden verantwortungsvoll umgegangen werden kann.